Suchfunktion

AUSBLICK

Die Justizminister und Justizsenatoren der Länder waren sich auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart einig, 

„dass die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg in ihrer bisherigen Form weitergeführt wird, solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen.“ 

Das Landgericht Lüneburg hat im Juli 2015 Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ohne dass ihm eine direkte Beteiligung an Tötungshandlungen nachgewiesen werden konnte. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2016 (3 StR 49/16) die Verurteilung bestätigt: Der SS-Mann habe sowohl durch seinen Dienst an der sog. Rampe als auch durch seine allgemeine Dienstausübung als Teil der "Tötungsmaschinerie" das Vernichtungsprogramm unterstützt.

Die Zentrale Stelle prüft daher, wer von dem Personal in Auschwitz und Majdanek, in Buchenwald, Mauthausen, Ravensbrück und anderen Lagern heute noch als Beschuldigter in Betracht kommt.

Mit Blick auf die Zukunft waren die Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2015 der Auffassung, dass die Zentrale Stelle und der Standort Ludwigsburg nach einem derzeit nicht absehbaren Ende der Ermittlungstätigkeit auch bei geänderter Nutzungskonzeption als Ort des Gedenkens, der Mahnung, der Aufklärung und der Forschung aufrecht erhalten bleiben sollen - etwa in Form eines Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrums.

Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17./18. Juni 2015 

Fußleiste